Haushaltsplan 2021 verabschiedet

Mit der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde die Haushaltsplanung für das Jahr 2021 offiziell abgeschlossen. Wir freuen uns, dass wichtige Investitionen für ein zukunftsfähiges Energiekonzept im Plan Raum finden.

Unsere Rede zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2021 der Gemeinde Rheinmünster vom 22.02.2021 lesen Sie hier:

„Liebe Rheinmünsteraner:innen,

wir Grünen beginnen die heutige Haushaltsrede bewusst mit dem, was sonst am Schluss steht, nämlich dem Dank.

Im vergangenen Jahr 2020 kamen auf allen Ebenen neue Herausforderungen auf uns zu, die es zu bewältigen galt. Corona wütete – und wütet immer noch – über die ganze Welt.

Uns allen liegt das Wohl von Rheinmünster besonders am Herzen. So war es umso bitterer, dass wir von Mitte März bis Mitte Mai die Sitzungen des Gemeinderats, des Hauptorgans der Gemeinde, unterbrechen mussten.

Die Verwaltung hatte zusätzlich zum Tagesgeschäft ständig mit neuen Verordnungen zu tun, die es umzusetzen galt – und das auch außerhalb der regulären Arbeitszeiten. Trotz der Mehrarbeit stand uns das Verwaltungsteam bei Angelegenheiten, die uns beschäftigten, geduldig und kompetent zur Seite. Für Ihre Arbeit sprechen wir Ihnen, Herr Pautler, und Ihrem Team unseren herzlichen Dank aus.

Auch unseren Kolleg:innen im Gemeinderat möchten wir Dankeschön sagen für den respektvollen Umgang miteinander, besonders auch während der Haushaltsberatungen. Wir alle haben uns dem Wohle Rheinmünsters verschrieben – auch wenn wir uns über den Weg nicht immer einig waren, so sind wir dennoch gemeinsam im Ziel angekommen.

Wir beschließen heute einen Etat mit negativem Vorzeichen zu dessen Ausgleich wir unsere Rücklagen antasten müssen. Corona hinterlässt hier Spuren, wenn auch die Zuschüsse des Landes im Jahr 2020 sehr hilfreich waren. Wir Grüne betrachten die finanzielle Situation der Gemeinde Rheinmünster daher mit dem notwendigen Ernst, aber ohne dramatische Nervosität. Die Gemeinde stand in der vergangenen Zeit sehr gut da, der Kernhaushalt ist seit 2002 schuldenfrei und wir sind überzeugt davon, dass nach dem Corona-Einschlag wieder bessere Zeiten kommen. Die Gewerbesteuer hat in unserer Gemeinde durch den Branchenmix glücklicherweise keinen allzu instabilen Charakter und ist daher mit dem gleichen Betrag angesetzt wie das Jahr zuvor. Lediglich die Einkommenssteuer für das Haushaltsjahr 2021 ist geringer als im Vorjahr angesetzt.

Besonders freuen wir uns über die durch unseren Antrag eingestellten Mittel für die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden. Wir erhoffen uns dadurch nicht nur ökologische Vorteile, sondern auch ökonomische. Hier sind wir sehr gespannt auf die Planung des durch die Verwaltung angekündigten Gesamtkonzeptes. Wir halten es außerdem für äußerst wichtig bei zukünftigen Bebauungsplänen den Aspekt des ökologischen Bauens im Auge zu behalten und dabei insbesondere die Einbindung erneuerbarer Energien verbindlich festzulegen, beispielsweise die Installation von Photovoltaik-Anlagen, wo immer es möglich ist.

Des Weiteren sind wir sehr froh, dass Anfang Februar 2021 vom Gemeinderat der Grundstein für eine – im Vergleich zur Gasheizung wesentlich umweltfreundlichere – Pelletheizung für die Grundschule Rheinmünster im Ortsteil Söllingen gelegt wurde. Hier lassen sich gegenüber der Gasheizung 90% der CO2-Emissionen einsparen. Die nachfolgenden Generationen werden uns diese Schritte im Kleinen danken.

Auch die großen Investitionen bei der Sanierung und Erweiterung des Rathauses und die weiteren Instandsetzungen in der Realschule tragen wir gerne mit und erhoffen uns durch das Gutachten für Hallenbad und Sporthalle im Ortsteil Greffern Licht ins Dunkel bringen zu können.

Wir möchten trotz und gerade wegen der angespannten wirtschaftlichen Situation anmahnen, es nicht zu einem Investitionsstau kommen zu lassen, da dieser sonst auf den Rücken der nachfolgenden Generationen ausgetragen werden muss.

Wir möchten nicht nachlassen gemeinsam für Rheinmünster das Beste zu erreichen. Wir haben einige Ideen, die in den kommenden Monaten ausgearbeitet werden sollen und dann hoffentlich im Haushalt 2022 aufgenommen werden.

Abschließend bleibt zu sagen, dass wir dem Haushalt 2021 und den Wirtschaftsplänen zu den Eigenbetrieben Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zustimmen.“

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Katharina Nöltner Valeska Hilscher-Will

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