Stellungnahme zur Entscheidung gegen eine*n Ortsbeauftragte*r für Schwarzach

Stellungnahme der Fraktion Die Grünen zur Gemeinderatssitzung vom 05.10.2020

Bei der letzten Gemeinderatssitzung am 05. Oktober gab es einen Tagesordnungspunkt, zu dem wir uns gerne äußern möchten. Es betrifft den TOP 3, Ortsbeauftragter Schwarzach.

Bei Stimmengleichheit wurde der Sachantrag zur Einbestellung eines Ortsbeauftragten für den Ortsteil Schwarzach mit Hildmannsfeld abgelehnt.

Unsere Fraktion begrüßt sehr, dass die Wiederholung der Wahl vom 27. Juli diesmal auseinander gezogen wurde und zuerst über den Sachantrag Ortsbeauftragter abzustimmen war und gegebenenfalls erst danach – bei Zustimmung der Einberufung – eine Persönlichkeitswahl stattfinden sollte. So war es möglich, die Sache wirklich unabhängig von wohlverdienten Ehrenamtlichen zu betrachten.

Unsere Fraktion stimmte wie bereits im Juli gegen einen Ortsbeauftragten. Daher möchten wir im Folgenden unsere Gründe darlegen:

  • Der Ortschaftsrat samt Ortsvorsteher wurde zum Ende der letzten Legislaturperiode in Schwarzach abgeschafft. Die dafür genannten Gründe waren unter anderem das Vorhandensein des Rathauses in Schwarzach, das damit eine direkte und unkomplizierte Kontaktaufnahme mit der Verwaltung ermöglicht, sowie Kosten, die man einsparen wollte. Diesen Wählerwillen sollte man respektieren und zuerst einmal abwarten, wie es ohne einen Ortschaftsrat- und Ortsvorsteher-Ersatz läuft. Durch die Berufung eines Ortsbeauftragten besteht die Befürchtung, dass der Wählerwillen und auch demokratische Gremien ignoriert und ausgehöhlt werden.
  • Ein Ortsbeauftragter ist nach aktuellem Stand reine Pöstchenpolitik und höhlt bestehende demokratische Strukturen aus. Gerade weil man es nun als Lob und Anerkennung für das Ehrenamt stilisiert, ist es umso mehr als Pöstchenschieberei zu betrachten: Was ist, wenn demnächst Bürger*innen z.B. besonders für Natur, Jugend, Sport oder Kirche aktiv sind? Setzen wir dann auch Naturbeauftragte, Jugendbeauftragte, Sportbeauftragte oder Kirchenbeauftragte ein?
  • Wir wollen niemandem das Ehrenamt verwehren, öffnen hier neuen Pöstchen allerdings sonst Tür und Tor und schaffen eine Struktur außerhalb des Gemeinderats, die letztendlich nur der Verwaltung gegenüber verpflichtet ist.
  • Die Idee des Ortsbeauftragten ist weder modern, noch mutig, noch ist es eine „Reform“: es ist schlichtweg altmodische Pöstchenpolitik und schafft unnötige Abhängigkeiten.

Mutig wäre, wenn tatsächlich der Wählerwillen respektiert wird und in Schwarzach ohne Ortsbeauftragter ausgekommen wird. Dann erst zeigt sich wirklich, ob Positionen und Gremien auf Ortsteilebene notwendig sind oder nicht. Nur so ist ein fairer Vergleich mit den Ortsteilen mit Ortschaftsrat möglich. 

Mutig ist es, wenn wir als Gemeinderat unsere Arbeit völlig fern von Ortsteildenken ausführen und nur noch das gesamte Wohl aller Ortsteile im Auge haben. Denn wenn wir als Gemeinderat ohne „Kirchturmdenken“ agieren, sind wir genaugenommen alle Ortsbeauftragte für alle Ortsteile und tragen zum Zusammenhalt der Gemeinde bei.

1 Kommentar

  1. Peter Meier

    Guten Morgen! Die Unterstellung einer Pöstchenpolitik und einer undemokratischen Benennung eines Ortsteilbeauftragten in euerer Stellungnahme ist schlichtweg Blödsinn und Panikmache! Der Ortsbeauftragte wird aus der Mitte des Gemeinderates vorgeschlagen und vom Gemeinderat gewählt und nicht vom Bürgermeister oder sonst wem ernannt! Ganz genau so wie der Ortsvorsteher vom Ortschaftsrat vorgeschlagen und vom Gemeinderat gewählt wird. Was daran Pöstchenpolitik sein soll erschließt sich mir nicht! Vorschlag: lasst euch einfach beim nächsten Mal in den Ortschaftsrat wählen. Ich war 5 Jahre Mitglied des OR Greffern und war entsetzt über die Untätigkeit, Trägheit und vor allem die Sinnlosigkeit die eine Instution darstellt und das alles für so viel Geld! Demokratie braucht Visionen, Ideen und echte Bürgerbeteiligung und nicht ein starres Gremium in dem, so wie ich es erlebt habe, Egos gepflegt werden, die obendrein sich als reines beratende Gremium verstehen und wenig motiviert sind. Die Grünen sollten aufpassen, dass sie bei der ganzen Anbiederei an die großen Parteien nicht ihr eigenes Profil verlieren, was sie meines Erachtens in Rheinmünster noch nicht gezeigt haben! Wo ist der frische Wind, wo sind die Ideen wo ist der Wille nach Prigression? Hatte mich eigentlich auf die Grünen gefreut, weil ich im Grunde meines Herzens grün bin und euch Bundespolitisch gewählt habe. Aber Rheinmünster ist ein Totalausfall, leider! Peter Meier

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